Foto Georgina Coupe, via Number 10 / Flickr

Brexit: Es ist Zeit, dieses Europa der Konkurrenz und der Ungleichheit zu verändern

auteur: 

Marc Botenga

Raus, Brexit: Eine Mehrheit der Briten hat sich dafür ausgesprochen die Europäische Union zu verlassen. „Das Europa der Konkurrenz und der Ungleichheit – die Pest – nährt den Nationalismus und die Spaltung – die Cholera“, schrieb Peter Mertens, der Präsident der PTB 2011 in seinem Buch „Wie können sie es wagen?“. Heute betonte er in einer ersten Reaktion: „Wir dürfen nicht die Augen schließen. Ein anderes Europa ist notwendig: mit mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Solidarität, um endlich eine radikale Änderung auf sozialem und ökologischem Gebiet möglich zu machen.“

Die britischen Arbeiter, die für den Brexit gestimmt haben, haben die Nase voll. Die Nase voll vom Sozialdumping, mithilfe der importierten ausländischen Arbeiter, einem Dumping, das von den britischen Unternehmern gemeinsam mit der Europäischen Union organisiert wird. Die Nase voll davon, dass ihre heimische Industrie zerstört und Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Nase voll, dass ihre Eisenbahn durch die Privatisierungen kaputt gemacht wurde. Sie haben die Nase voll davon, dass ihrem Gesundheitssystem dasselbe Schicksal  droht. Die Politik des „Jeder ist sich selbst der Nächste“ des britischen Premierministers David Cameron – übrigens ein Freund von Bart De Wever – organisiert das Lohndumping und bringt die Menschen gegeneinander auf.

Die Verfechter des Brexit haben die sozialen Erwartungen der Bevölkerung instrumentalisiert und das Ende des Sozialdumpings und 350 Millionen Pfund Sterling mehr für die Gesundheitspflege versprochen. In Wirklichkeit wollen die ultrarechten Führer zugunsten des Brexit weniger soziale Rechte, nicht mehr. Aus diesem Grund fördern sie die Spaltung, den Nationalismus und den Rassismus. Die britische Bevölkerung hatte nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen der neoliberalen EU und den britischen Ultraliberalen. In diesen Grenzen haben sich die Briten dafür entschieden, was sie für eine Veränderung halten.

Dieses Referendum bestätigt noch einmal den enormen Abgrund zwischen der europäischen Elite und der Bevölkerung. Vor einem Jahr spuckte die europäische Elite auf die Griechen. In einem Referendum verlangten die rebellischen Griechen das Ende des  Austerität-Dogmas. Die europäische Elite hat sie zerquetscht. Ganz wie sie den Franzosen und Niederländern jenen Verfassungsvertrag aufgezwungen hat, den sie vorher 2005 in einem Referendum abgelehnt hatten. Charles Michel, François Hollande und Angela Merkel haben es noch immer nicht verstanden und bleiben bei ihrem Kurs. Die europäische Große Koalition der Liberalen, Sozialisten und Christdemokraten will immer mehr Austerität, Konkurrenz und Sozialdumping. Das Orchester der Titanic Europa soll weiterspielen, während  das Schiff unaufhörlich untergeht.

Diese Europäische Union bietet keine Alternative zur antisozialen Politik von Cameron. Während die britische Bevölkerung unter dem Sozialdumping und den niedrigen Löhnen leidet, entscheidet die EU-Kommission den Mindestlohn für die LKW-Fahrer in Frankreich und Deutschland zu attackieren. Während die britische Bevölkerung täglich den Verfall ihrer privatisierten Eisenbahnen anprangert, setzt die EU ihr viertes Paket zur Liberalisierung der Eisenbahnen durch. Und während multinationale Unternehmen kaum Steuern zahlen, will Kommissar Pierre Moscovici den Steuerparadiesen lieber keine verbindlichen Regeln auferlegen.

Die Arbeiter ganz Europas sehen diese Entwicklung mit Angst und Misstrauen. Eine wirkliche Kursänderung ist notwendig. Wir müssen aufhören mit  diesem Europa der Konkurrenz und der Ungleichheit, das nur die Wahl zwischen mehr Autoritarismus oder der Rückkehr zu Nationalismen lässt. Statt des Sozialdumpings brauchen wir einen höheren europäischen Mindestlohn. Statt der Privatisierungen und Liberalisierungen brauchen wir öffentliche Investitionen in die Beschäftigung, die Infrastrukturen und die öffentlichen Dienste. Statt der Steuerparadiese brauchen wir eine europäische Millionärssteuer, die von den Ultrareichen übernommen wird. Was wir brauchen, ist ein Europa der Solidarität und der Zusammenarbeit.